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Besuch von Herr Heveling (Mitglied des Deutschen Bundestages) bei der ZBV Fels

Mit großer Sorge sehen wir dem Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Verkehrszentralregisters entgegen. Hauptgrund hierfür ist die Tatsache, dass beim Inkrafttreten dieses Reformvorhabens in der Fassung des Gesetzentwurfes (Bundstagsdrucksache 17/12636) unsere Berufskraftfahrer ständig dem Verlust Ihrer Fahrerlaubnis und somit ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. 

 

In einem Anschreiben der ZBV Fels an den Abgeordnete Ansgar Heveling im April 2013 haben wir auf diese Problematik aufmerksam gemacht und Herrn Heveling gebeten in den Beratungen des Deutschen Bundestages auf eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes hinzuwirken.

 

Als Reaktion auf unser Schreiben bat der Herr Abgeordnete um ein persönliches Treffen, welches am 18.06.2013 in den Räumlichkeiten der ZBV Fels GmbH in Korschenbroich stattfand. Anwesend waren Herr Heveling/MdB, Herr Hover vom Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW und Herr Joachim Zagolla, Geschäftsführer der ZBV Fels. Schnell entwickelte sich ein lebendiges und vor allem informatives Gespräch, nicht zuletzt auch weil Herr Heveling ernsthaftes Interesse an Problematik zeigte. 

 

Im Wesentlichen machte Herr Zagolla darauf aufmerksam, dass ein Berufskraftfahrer im Güterfernverkehr eine Jahresfahrleistung von 120.000 Kilometern und mehr mit unzähligen Be- und Entladevorgängen erbringen muss. Somit sei ein Berufskraftfahrer weit anderen Risiken ausgesetzt als ein PKW-Fahrer, der sich bei weitaus geringerer Fahrleistung nicht mit Themen wie Ladungssicherung und Achslastüberschreitung auseinander setzen muss. 

 

Nach dem neuen System wird ein mit Bußgeld belegter Verstoß, der nach altem Recht mit einem Punkt belegt wurde, auch nach neuem Recht mit einem Punkt belegt. Allerdings soll jetzt die Fahrerlaubnis schon bei einem Punktstand von 8 Punkten ohne Möglichkeit einer Reduzierung durch freiwillige Schulungsmaßnahmen entzogen werden. Nach bisherigem Recht wird die Fahrerlaubnis bei 18 Punkten entzogen, wobei durch freiwillige Schulungsmaßnahmen ein Punkterabatt von insgesamt 6 Punkten gewährt wird. 

 

Diese Verschärfung wird sich voll zu Lasten unserer Berufskraftfahrer auswirken, so Zagolla weiter, wenn innerhalb der Tilgungsfrist von 2 Jahren, die nach den Vorstellungen des Bundesrates auf 2 ½ Jahre verlängert werden soll, acht solcher Verstöße begangen werden. Das Risiko, leicht fahrlässige Verstöße bei dieser hohen Fahrleistung zu begehen, könne auch von einem zuverlässigen und aufmerksamen Berufskraftfahrer nicht immer vermieden werden. Hinzu kommt, dass Lkw-typische Verstöße, wie etwa bei der Ladungssicherung, nicht ohne weiteres eindeutig erkennbar sind, da bei der Ladungssicherung auf den Stand der Technik abgehoben wird. Dies ist mit objektiv feststellbaren Verstößen wie einem Rotlichtverstoß oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu vergleichen. 

 

Durch die Erhöhung der Eintragungsgrenze von 40 € auf 70 € und die Anhebung bestimmter Bußgelder zur Überwindung dieser Schwelle sind erhebliche Wertungswidersprüche entstanden. Ein einfacher Verstoß gegen die Ladungssicherung ohne Verkehrsgefährdung wird mit 70 € und einem Punkt belegt, ein Verstoß mit Verkehrsgefährdung dagegen mit 75 € und einem Punkt. Derartige Maßnahmen des Gesetzgebers müssen bei den Bürgern erhebliche Akzeptanzfragen auslösen. 

 

Somit ist die Notwendigkeit, den Fahrerlaubnisentzug von 18 auf 8 Punkte abzusenken, nicht ohne weiteres zu erkennen. Betont wurde, dass die geplante Änderung des Bußgeldkatalogs dringend überarbeitet werden muss, um die Wertungswidersprüche zu beseitigen. Am dringendsten ist aber das Erfordernis zu sehen, durch freiwillige Schulungsmaßnahmen eine Punktereduzierung zu ermöglichen. 

 

Herr Heveling sieht die Problematik und möchte im Verkehrsausschuss des Bundestages aktiv auf diese Hinweisen und sich für eine Überarbeitung des Bußgeldkataloges und der geplanten Reform aktiv einsetzen. 

 

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals für das Interesse und den Besuch des Abgeordneten Heveling bedanken, selbstverständlich auch für das informative und nette Gespräch.

 

 

 

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